In immer mehr Ländern weltweit werden die Rechte queerer Menschen eingeschränkt. Nach den USA verschließt nun auch Ungarn die Augen vor der vielfältigen Wirklichkeit und aberkennt nicht-binären Menschen ihre Existenz. In Großbritannien wurde entschieden, dass Transfrauen im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes nicht mehr als Frauen anerkannt werden.
Die Selbstbestimmung und Gleichheit ist in Gefahr und diese Entwicklungen zeigen, wie Politik an der Realität vorbeigeht, um ein rückwärtsgewandtes und autoritäres Weltbild durchzusetzen.
Das jüngste Pride-Verbot in Ungarn ist eine bedrohliche Maßnahme und verdeutlicht, dass demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zunehmend in den Hintergrund treten. Wir müssen hinschauen, benennen, sichtbar machen und aktiv gegen den Abbau von Gleichheit vorgehen.
Auch in Deutschland sind Handlungsbedarf und Zeichen der Zurückdrängung sichtbar. Die voraussichtlich neue Bundesregierung zeigt keinen echten queerpolitischen Aufbruch. Während man sich zur Antidiskriminierungsarbeit bekennt und das Selbstbestimmungsgesetz vorerst erhalten bleiben soll.
Vor dem Hintergrund zunehmender Queerfeindlichkeit ist das deutlich zu wenig. Die fehlende Verankerung der sexuellen Orientierung in Artikel 3 des Grundgesetzes sowie die weiterhin bestehende Diskriminierung queerer Familien im Abstammungsrecht sind keine Randthemen, sondern zentrale Fragen demokratischer Gleichheit.
Aktuelle Zahlen aus NRW zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Statistik des Bundeskriminalamts zu politisch motivierten Straftaten verzeichnet einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Übergriffe in NRW. Das bedeutet: Die Sicherheit und Unversehrtheit queerer Menschen sind hierzulande nicht ausreichend gewährleistet. Es ist höchste Zeit, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz queerer Menschen zu stärken.
Lasst uns gemeinsam hinschauen, benennen und aktiv werden, um die Errungenschaften der Gleichheit zu verteidigen und weiter für eine offene, inklusive Gesellschaft einzutreten.